Wahlalternative

von Edith Bartelmus-Scholich  

Die WASG wurde in Ludwigshafen zwar nicht organisatorisch aber innerparteilich tief gespalten. Gleichzeitig wurden Veränderungen im Charakter der Partei durchgesetzt oder sichtbar gemacht.

Dies geschah, obwohl es eine deutliche Mehrheit dafür gab, den Parteibildungsprozess mit der Linkspartei.PDS fortzusetzen und Mitte 07 zu beenden. Es war nicht wirklich die zentrale Streitfrage auf diesem Parteitag. Erbittert wurde um den eigenständigen  Wahlantritt der Berliner WASG zu den Senatswahlen in Konkurrenz auch zur Linkspartei.PDS gestritten. Hierzu lagen unterschiedliche Initiativanträge vor, allein drei hinter denen jeweils Bundesvorstandsmitglieder standen. Die harte Linie in dieser entscheidenden Frage vertrat die von Klaus Ernst angeführte Mehrheit von 8 Mitgliedern des Bundesvorstands. In ihrem Antrag sollte der Landesverband Berlin nicht nur aufgefordert werden, den Wahlantritt wieder zurück zu ziehen, sondern nötigenfalls auch durch administrative Maßnahmen in die Knie gezwungen werden. Diese Position wurde kompromisslos auch von Ulrich Maurer, MdB, und Oskar Lafontaine, MdB, vertreten. Im Gegensatz dazu stand der Antrag der beiden Bundesvorstandmitglieder Thies Gleiss und Rainer Spilker. Er missbilligte zwar den eigenständigen Wahlantritt der Berliner, sprach sich aber deutlich gegen administrative Maßnahmen aus und sollte zudem Bundesvorstand und Parteibildungsprozess auf demokratische und integrative Vorgehensweisen festlegen. Eine mittlere Position wurde mit dem Antrag der Bundesvorstandsmitglieder Joachim Bischoff und Björn Radke eingebracht. Das Verhalten des Landesverbands Berlin sollte zwar scharf verurteilt, gleichzeitig aber sollten administrative Maßnahmen unter Hinweis auf die innerparteiliche Demokratie abgelehnt werden. Damit wäre es möglich gewesen, den Berlinern Geld und personelle Unterstützung zu verweigern, nicht aber, die Wahlanzeige durch den Bundesvorstand zurück zu ziehen, den Landesvorstand abzusetzen,  den Landesverband aufzulösen oder Parteiausschlüsse vorzunehmen. Es wäre die Minimalposition gewesen, die die Einheit der WASG erhalten und die demokratische Kultur  in der Partei gerettet hätte.

Im Vorfeld des Bundesparteitags hatte es öffentliche Drohungen von Klaus Ernst, Ulrich Maurer und Oskar Lafontaine gegeben. Für den Fall, dass ihre Position nicht die Mehrheit finden würde, kündigten die Parlamentarier an, den Parteitag und die WASG zu verlassen, eine WASG-Aufbau-Organisation als Parallelstruktur zu begründen und mit den "Vernünftigen" WASG-Mitgliedern zur Linkspartei.PDS zu wechseln. Auf dem Parteitag griff Oskar Lafontaine massiv in die Debatten ein. Zunächst stellte er den Delegierten in einer 45minütigen, kapitalismuskritischen Rede die Chancen einer starken, vereinigten Linken dar. Als Kontrapunkt zeichnete er in düsteren Farben eine WASG, die alleine im drei-Prozent-Ghetto verbleibt und nichts bewegt. Kaum einem Delegierten fiel auf, dass die Rede vollständig auf die neue Linke als parlamentarische Kraft orientierte, den Bereich der praktischen Umsetzung der politischen Ziele vernachlässigte und bereits aufgetretene Widersprüche zwischen Wahlprogramm und der Praxis der Linksfraktion außen vor ließ. Zweck war offensichtlich die Delegierten auf die "historische Chance" einer vereinigten Linkspartei einzuschwören.

Nach dieser Einstimmung griff Lafontaine in die Debatte um die Anträge zum Berliner Wahlantritt ein. Er führte die Gegenrede zum Antrag Gleiss/Spilker, obwohl  er als Nicht-Delegierter gar nicht zu einem Antrag hätte reden dürfen. Dabei bezog er sich überhaupt nicht auf den Antrag, sondern hielt eine Brandrede für den Initiativantrag der Bundesvorstandsmehrheit um Klaus Ernst. Die Frage der Kandidatur der WASG Berlin wurde zur Überlebensfrage des Parteibildungsprozesses hoch stilisiert. Danach wurde der Antrag Gleiss/Spilker mit 143 Ja- zu 156 Nein-Stimmen bei wenigen Enthaltungen abgelehnt. Das Stimmverhalten ganzer Delegiertenblöcke wurde dabei durch so genannte Stimmführer kontrolliert.

Nach der Ablehnung des Antrags Gleiss/Spilker sollte der Antrag Bischoff/Radke behandelt werden. Statt dessen stellte Klaus Ernst den Geschäftsordnungsantrag diesen Antrag nicht zu diskutieren und abzustimmen, sondern den Initiativ-Antrag der Bundesvorstandsmehrheit. Viele Delegierte haben die Tragweite dieses Geschäftsordnungsantrags gar nicht begriffen. Der Antrag Bischoff/Radke, der mit kleinen Änderungen hätte angenommen werden können, wurde durch diesen Verfahrenstrick eliminiert. Den Antrag der Bundesvorstandsmehrheit begründete wieder Oskar Lafontaine. Damit war dieser Antrag zweimal begründet worden. In der entscheidenden Abstimmung erhielt er 160 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Viele Delegierte nahmen nach der Ablehnung des Antrags Gleiss/Spilker und dem Verfahrenstrick von Klaus Ernst aus Protest nicht mehr an der Abstimmung teil.

In der Debatte wurde  deutlich, dass die Antragsteller und Oskar Lafontaine sowie Ulrich Maurer bewusst mit diesen Beschlüssen eine Ausgangslage schaffen wollten, die den oppositionellen Kräften ein Verbleiben in der WASG verunmöglichen sollte. Weder ein Appell von Thies Gleiss  keine Situation zu schaffen, die durch einen Solidarisierungseffekt mit der WASG Berlin eine Austrittswelle auslösen könnte,  noch der vermittelnde Antrag von Bischoff/Radke konnte die Bundesvorstandsmehrheit von ihren Kurs die Maximal-Position durchzusetzen, abbringen. Die Botschaft war: Mit Brachialgewalt und allen Verfahrenstricks marginalisieren wir unterschiedslos alle Kräfte, die nicht genau auf unserer Line sind und dies ist erst der Anfang eines "Abschmelzprozesses". Es wurde eine Linie definiert, an die sich die gesamte Partei zu halten habe. Die Autonomie der Untergliederungen wurde per Parteitagsbeschluss ausgehebelt. Jeder Versuch einen Konsens zu finden, eine möglichst breite Mehrheit hinter eine Position zu bringen, wurde zurück gewiesen. Nach der Abstimmung gebärdete Klaus Ernst sich als Triumphator. Die Idee einer pluralistischen Partei, ein Bestandteil des Gründungskonzepts der WASG, wurde der Durchsetzung der Maximalposition geopfert. In kontrollierten Kampfabstimmungen wurde de Fakto der Charakter der Partei verändert: Am Ende dieses Abends stand eine Partei, in der die knappe Mehrheit die Anwendung stalinistischer Methoden durchgesetzt hatte. Eine Partei, in der Pluralismus heißt: Andersdenkende werden bestenfalls noch geduldet. Eine Partei, die zentralistisch per Anweisung von oben nach unten regiert werden soll.

Am nächsten Tag zeigten sich die weitere Auswirkungen der Vorgehensweise von Lafontaine, Maurer und der Bundesvorstandsmehrheit. Zahlreiche Delegierte kündigten nicht nur ihren eigenen, sondern auch die Austritte weiterer Mitglieder aus der WASG an. Drei Bundesvorstandsmitglieder erklärten ihren Rücktritt, weil sie die Umsetzung von administrativen Maßnahmen gegen Untergliederungen, die politisch von Parteitagsbeschlüssen abwichen, nicht mit ihrem Demokratieverständnis vereinbaren konnten. Mit Sabine Lösing, die von attac zur WASG gekommen war, verlor die WASG-Spitze dabei eine wertvolle Multiplikatorin in den neuen sozialen Bewegungen. Mit Joachim Bischoff zog sich nicht nur der "Vordenker"  des Bundesvorstands, sondern auch ein in Kreisen der gesellschaftlichen Linken hoch angesehenes Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus aus dem Vorstand zurück. In den Vorstand nachgewählt wurden mehrere Gewerkschaftssekretäre, so dass nun diese Gruppe die Vorstandsmehrheit stellt. Für eine Partei, die gestartet ist, um den alten und den neuen sozialen Bewegungen politischer Partner zu sein und sich auf allen Ebenen offen für diese zu zeigen, ist dies ein herber Rückschlag. Die im Gründungskonsens der WASG skizzierte Partei der Bewegungen stellt sich mehr und mehr als eine Partei der Gewerkschaftsapparate dar. Die Folge dieser Personalentscheidungen wird eine noch stärkere Orientierung auf den Parlamentarismus und den Etatismus sein als bisher.

Ist es Zufall oder Unfähigkeit der politischen Führung, wenn Entscheidungen so gefällt werden, dass die Auswirkungen für das Projekt WASG tief greifende Veränderungen nach sich ziehen und oppositionelle Kräfte praktisch abgesprengt werden? Sicher nicht. Die überwiegend aus führenden hauptamtlichen GewerkschafterInnen bestehende WASG-Spitze ist politisch gebildet und hoch erfahren. Sie ist in der Lage, die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Partei abzuschätzen. Die Veränderung des Charakters der Partei wurde somit bewusst herbei geführt. Das Konzept einer bewegungsorientierten Partei, in der die Willensbildung von unten nach oben verläuft, ist von Anfang an vor allem von den aus der IG Metall kommenden Gewerkschaftssekretären in den Vorständen der WASG nur zögerlich angenommen worden. Es gab ununterbrochen Anstrengungen, die Partei nach dem Vorbild der Gewerkschaften zu formieren, als Werkzeug in der Hand ihrer Spitzenfunktionäre mit einer "Obrigkeitsdemokratie" und ohne wirkliche Offenheit zu den neuen sozialen Bewegungen und zur gesellschaftlichen Linken. Gewünscht war von Seiten der Gewerkschaftsapparate ein neuer Partner im Parlament, als Ersatz und eventueller Koalitionspartner für die ihnen abhanden gekommene Sozialdemokratie.

Eine solche Partei aufzubauen war bei Gründung der WASG nur im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die ebenfalls ihre Anforderungen einbrachten, denkbar. Unter diesen Umständen bestand auch von Seiten der Gewerkschaftsapparate ein Interesse am Aufbau der WASG und an der Zusammenarbeit mit den dazu nötigen Partnern. Nun scheint  eine solche Partei auch ohne diese Partner darstellbar. Mit der jungen WASG, dem sozialdemokratischen Spitzenpolitiker Lafontaine und der ostdeutschen Volkspartei PDS könnte eine Partei geschaffen werden, die den Ansprüchen der Gewerkschaftsapparate genügt. Die Linkspartei.PDS erhält durch Lafontaine zu ihrer ohnehin sozialdemokratischen Politik einen Spitzenpolitiker mit eine solche Politik im Westen der Republik verbunden wird. Durch die Verbindung mit den Gewerkschaften soll sie zudem eine ihrer zentralen Schwächen, nämlich die sehr mangelhafte Verankerung in Gewerkschaften und Arbeiterschaft wett machen. Das ursprüngliche Konzept einer bewegungsorientierten von den Mitgliedern regierten Partei als politische Partnerin der alten und neuen sozialen Bewegungen wird dabei ersetzt durch das einer Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts, die vorwiegend auf die Gewerkschaften als gesellschaftlicher Partner orientiert. Diese Aufgabe eines weiteren Teils des Gründungskonsens der WASG vollzieht sich ohne innerparteiliche Diskussion darüber und sie muss durchgesetzt werden gegen den Widerstand eines Teils der Mitglieder, die sich nur in dem ursprünglichen Konzept wieder finden. Die unterschiedlichen Erwartungen schlagen sich in Auseinandersetzungen nieder. Von den aus Gewerkschaftsapparaten stammenden Führungsspitzen  werden Ansprüche von neuen sozialen Bewegungen oder gesellschaftlichen Linken,  eher als störend denn als bereichernd empfunden. Es wird als lästig  und den eigenen politischen Zielen entgegen stehend empfunden, dass traditionelle politische Ziele und Konzepte der Arbeiterbewegung von Mitgliedern aus den neuen sozialen Bewegungen und der gesellschaftlichen Linken oft in Frage gestellt werden. Auch werden die von diesen Mitgliedern eingebrachten gesellschaftlichen Probleme nicht als zentral angesehen, ihre Ansätze nicht als Richtung weisend bewertet und ihre Qualifikationen nicht geschätzt. Die Folge des Konzeptwechsels im Hintergrund  ist, dass  im Parteibildungsprozess die Ansprüche von neuen sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Linken bewusst immer weniger berücksichtigt werden und, dass eine weit gehende Trennung von diesen Mitgliedern nicht nur hingenommen, sondern  angestrebt wird.

Der Parteitag in Ludwigshafen hat den Charakter der WASG verändert. Er stellt dabei einen Punkt in einem Entwicklungsprozess dar, der als Wendepunkt gesehen werden kann. Die getroffenen Entscheidungen sind  Teil dieser Entwicklung, sie machen sie deutlich. Wenn an diesem Punkt nicht zielgerichtet korrigiert wird, verfestigt sich in der Folgezeit der nun sichtbar gewordene veränderte Charakter der Partei.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.5.06

ein Aufruf von Michael Aggelidis

Der Bundesparteitag der WASG stellte die Weichen. Eine knappe Mehrheit entschied sich dafür, den Kompromissantrag von Gleiss/Spilker/Lösing (keine Sanktionen gegen Berlin) abzulehnen. Als dann mit Verfahrenstricks durch ein knallhartes Tagespräsidium nicht der Antrag von Bischoff/Radke (keine Sanktionen, aber politische Missbilligung des Berliner Antritts) besprochen werden sollte, sondern stattdessen der Leitantrag vom Bundesvorstand, setzte sich das Plenum nicht zur Wehr. Als dann Oskar Lafontaine nicht nur einmal in einer Grundsatzrede, sondern nach der Generaldebatte, als die Gegner von Sanktionen die ?Lufthoheit? hatten, sich darüber hinaus noch zweimal zum Eingreifen gezwungen sah und dann eine knappe ? etwas über 10 Stimmen-Mehrheit - gegen Gleis/Spilker stimmten und anschließend eine Mehrheit für den BuVo-Antrag, waren die Konsequenzen nicht absehbar.

Es ist festzuhalten: der Bundesparteitag wollte nicht den Auszug der Prominenten riskieren und beugte sich ihrer im Vorfeld geäußerten Erpressung. Oskar Lafontaine zog das scharfe Schwert. Er wollte die Sanktionen vom Plenum abgenickt bekommen und bekam sie auch, wenn auch knapp. Immerhin wollte man keinen ausschließen, aber wer will wissen, wie dieser BuVo, indem nur noch eine Übermacht von Hardlinern und Betonköpfen sitzt, jetzt agiert? Die Rücktritte von Lösing, Radke und Bischof beraubten ihn weiter ohnehin rarer intellektueller Kapazitäten. Er wird diese Entscheidung ? so intellektuell schwach, wie er sich präsentiert - wohl als Freibrief mißbrauchen wollen. Ob er das machttechnisch kann, ist eine andere Frage.

Es muss jetzt erst einmal abgewartet werden, wie sich die Entscheidungen um Berlin im Detail darstellen. Die Einschätzungen sind unterschiedlich. Von der Vermutung, dass dem BuVo die Hände gebunden sind, wenn die Berliner jetzt keine Fehler machen bis hin zu der Auffassung, der BuVo könnte die Berliner Kandidatur ?kaputtadministrieren? (für so etwas dürfte sich Christine Buchholz anbieten) und sie somit zu einer Scheinkandidatur herabstufen, die im Landesverband Berlin viele Kräfte im Abwehrkampf bindet und keine Kraft mehr übrig lässt für den Wahlkampf, ist alles vertreten.

Daher empfehle ich jetzt, die Schachzüge der Großkopferten wie Oskar Lafontaine (?Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden? ließ er es sich doch nicht nehmen, die große Revolutionärin Rosa Luxemburg mit diesem Satz mehrmals zu zitieren) genau zu beobachten und entsprechend sukzessive zu agieren.

Daher besteht aktuell kein Grund zu übereilten Austritten.

Viele haben bereits im Vorfeld dieser Entscheidung mit Austritt gedroht, haben angekündigt, dass ihre Kreisverbände sich auflösen oder halbieren würden ? diese Reaktionen sind verständlich, aber unberechtigt.

Die Gegner von Sanktionen haben die Hälfte der Stimmen nur knapp verfehlt. Immerhin so knapp, das die erste Äußerung aus dem Tagespräsidium zuerst meinte, die Befürworter von Gleis/Spilker hätten die Mehrheit ? bis dann die Gegner auf Auszählung drangen.

Wir müssen bedenken: Die Führungsriege hat die Basis dieser Partei so eingeschätzt, dass sie zwischen 40-60% falsche Mitglieder hätten, ihnen wäre es recht, wenn viele gehen würden.

Ich werde ihnen diesen Gefallen nicht tun, und niemand anders sollte es tun. Denkt an die Stärke unserer antineoliberalen Auffassungen in den KV?s und LV?s, es wäre ein nutzloses Wegwerfen unserer Kräfte. Und denkt daran, dass es auch in der LPDS Kräfte gibt, die unserer antineoliberalen Auffassung folgen ? wenn ich sie auch für momentan schwach halte.

Aber wir sollten unsere Kräfte sammeln, bündeln und miteinander sprechen. Ein Oppositionstreffen in naher Zukunft tut not.

Dieses sollte breit angelegt sein, um die Voraussetzungen für eine breite antineoliberale und widerständige Linke in der Bundesrepublik zu schaffen. Eine erste Vorbereitungsgruppe findet sich zur Zeit zusammen.

Aus meiner Sicht müssen wir vor Allem inhaltlich definieren, was wir unter antineoliberaler Politik verstehen, dazu gehören m.E.:

• keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums
• Rückverstaatlichung der privatisierten Betriebe
• kein Sozialdumping
• keine Tarifflucht
• weg mit Hartz IV
• keine Kriegsteilnahme

Dieses Oppositionstreffen sollte breit angelegt sein, ein Kreis von Mitte-Links inklusive der konstruktiven nichtsozialistischen Opposition. Sein Ziel muss sein: die antineoliberalen Kräfte zusammenführen und stärken, Gemeinsamkeiten herausarbeiten, weiterentwickeln und zuspitzen. Das Parteibuch darf bei einem solchen Treffen ohnehin keine Rolle spielen. Es gilt, die antineoliberale Dynamik in der Öffentlichkeit erneut zu gewinnen und attraktiv für neue MitstreiterInnen zu sein. Dafür müssen wir ein Profil erkämpfen, müssen wir außerparlamentarische Präsenz zeigen.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt muss sein: Solidarität mit dem Berliner Landesverband der WASG. Die Losung sollte sein: Wir unterstützen die Entscheidungen der Berliner, ganz gleich, wie sie aussehen. Wir sind gegen Sanktionen und werden dies auch in Zukunft sein.

Ich appelliere an Alle, ich beschwöre jeden Einzelnen von Euch: geht nicht, lasst uns die Erfahrungen der letzten Monate nicht ignorieren, nicht verschenken, lasst uns die Kontakte, die wir mühsam knüpften, nicht aufgeben. Lasst uns die Freundschaften, das Verständnis untereinander, die gelebte Toleranz der Meinungen, das Zusammengehen von SozialistInnen und NichtsozialistInnen positiv nutzen. Wir sind einfach zu stark, um jetzt auseinanderzugehen, wir sind einfach zu erfolgreich in den letzten Monaten gewesen, um jetzt die Flinte ins Korn zu werfen ? trotz knapper falscher Entscheidungen auf dem BPT.

Die Stärke einer Bewegung zeigt sich erst recht in einer Niederlage, von der noch niemand weiß, ob sie im Ergebnis die negativen Konsequenzen nach sich zieht, wie sich die Hardliner (?Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden?) dies wünschen.

Was die Weichenstellung betrifft, die die Parteineubildung mit sich zieht: ich bezweifle, ob dieser neue BuVo die ?gleiche Augenhöhe? wirklich zum Maßstab macht. Gerade deshalb muss sich jetzt auch die Linke in der LPDS bewegen, muss den Mut haben, sich aus ihrer lähmenden Lethargie heraus zu bewegen. Ansätze sind in den letzten Wochen zu sehen gewesen.

Ein knappes Drittel Stimmen gegen Katina Schubert auf dem LPDS Parteitag ? das ist noch kein Aufstand, war für mich aber schon überraschend viel.

Die antineoliberale Linke in der WASG braucht jetzt die Linke in der LPDS ? jetzt muss die Kooperation intensiviert werden. Die Unterzeichner unter den Aufruf ?Für eine Antikapitalistische Linke? müssen jetzt ihren Scheck einlösen.

An uns soll es nicht liegen.

von Markus Schlegel

Es war ein interessanter Parteitag, dieser Konvent der WASG in Ludwigshafen. Ich hatte das Glück, in einem Hotel zu nächtigen, in dem sich seit den 1970er Jahren nichts mehr verändert hatte. Das Zimmer war minimalistisch, die Gardinen etwas zerfetzt aber, oha: Tisch original 70s, Eierschalensessel original 70s. Bett neu, aber minimalistisch genug, um den Gesamteindruck nicht zu stören. Die Holzvertäfelung an der Wand erinnerte an die Designerhotels, wie man sie heute in Berlin zuhauf findet. Diese allerdings stammte aus den 1970ern. Ebenso das Telefon, die Badezimmerarmaturen und alle Ausstattungsdetails auf dem Etagenflur, bis hin zu den Drehknöpfen an den Türen samt der Messingziffern. Der Blick aus der Bar im 20. Stock gab den Blick frei auf eine Brückenkonstruktion aus den 1970er Jahren. Eine hoch ästhetische Zeitreise also.

Wie die Unterbringung, so der Parteitag der WASG. In altem Muster von Obrigkeit und Gehorsam stimmte eine - manchmal knappe - Mehrheit der Delegierten für

• Sanktionen gegen einen Landesverband Berlin, der nicht mehr getan hatte, als sich das in anderen Parteien selbstverständliche Recht zu nehmen, seine Koalitionsaussage auf Landesebene selbst zu treffen,
• eine Fusion mit der Linkspartei.PDS, die unter Zeitdruck erfolgen wird und daher schon nicht mehr auf eine inhaltliche Plattform gestellt werden kann. Wenigstens von Seiten der WASG,
• die Zurückweisung einer kompletten Neuwahl des Bundesvorstands,
• nachgewählte Kandidaten im Bundesvorstand, die kaum etwas neues verkörpern. Als Eintritts-Ticket genügte in den meisten Fällen die gewerkschaftliche Vergangenheit,
• für einen Kandidaten, der per Videobotschaft zum Vorstand kandidierte, während allenn anderen Kandidaten per Parteitagsbeschluss auferlegt wurde, zu welchen (vier) Fragen sie Stellung nehmen müssten, und dies bei einer Redezeit von drei Minuten.

Eine Zeitreise ohne Wiederkehr, der Konvent der WASG. Über Bord ging der Wille der Mehrheit, die Minderheit in guter Tradition zu tolerieren. Über Bord auch einer der Vordenker - Bundesvorstandsmitglied Joachim Bischoff.

In einer bewegenden Rede begründete er, weshalb er nicht mehr Teil des Vorstandes einer Partei sein könne, die unter anderem so mit einem Landesverband umgeht, wie es der Parteitag im Falle des Landesverbands Berlin beschlossen hat - beauftragte er doch den Bundesvorstand, administrative Maßnahmen gegen die WASG in Berlin zu prüfen, um ihren Wahlantritt als WASG zu verhindern. "Ihr werdet von mir hören", versprach er einem Klaus Ernst, der Bischoffs Worte mit sichtlichem Unbehagen vernahm. Bischoff wies mit seiner Rede insbesondere auch die Bitte an ihn zurück, im Bundesvorstand zu bleiben. Diese Bitte war von Heinz Hillebrand und Bernhard Sander aus NRW vorgetragen worden, die in ihrem Landesverband für einen Stil des Umgangs mit Minderheiten stehen, wie ihn Bischoff mit deutlichen Worten kritisierte.  Bischoff folgten Sabine Lösing und Björn Radkte, die aus dem von der WASG eingeschlagenen Kurs ebenfalls deutliche Konsequenzen zogen und aus dem Bundesvorstand zurücktraten.

Vordenken ist in diesen Tagen eine wenig gefragte Tätigkeit in einer Retro-Partei.

Die Hoffnungen vieler, darunter etwa 40% der Parteitagsdelegierten der WASG, ruhen nun wohl auf einem Treffen der demokratischen Kräfte in der Partei, die für den 20.5. ein Treffen in Kassel angekündigt haben. Die Köpfe werden sie haben. Es ist ihnen die Courage zu wünschen, sich trotz stark unterschedlicher Weltanschauungen auf das Abenteuer Pluralismus einzulassen.

Gelingt das, gibt es Hoffnung für die "neue Politik", die ursprünglich schon die WASG angekündigt hatte. Vielleicht wird es dann auch eine bessere.

von Markus Schlegel

Einen Tag vor Beginn des Bundesparteitags der WASG erhielt der Chef der Linke Zeitung, Peter Weinfurth nach eigenen Angaben ein Telefax durch Vertreter eines WASG-Mitglieds der Linksfraktion.

In diesem Schreiben wird Weinfurth zur Unterlassung der Behauptung aufgefordert, der Abmahnende habe sich im Rahmen einer Sitzung der Linksfraktion im Februar 2006 über eine Nachbesserung von Hartz-IV gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Dieser will die Aussage "es gibt kein Recht auf Faulheit" in Zusammenhang mit einem bedingungslosen Grundeinkommen weder getätigt noch unterstützt haben.

Mehrere der Linksfraktion nahe stehende Quellen, darunter das Neue Deutschland und die Tageszeitung junge Welt rückten das Mitglied der Linksfraktion in Berichten demgegenüber zumindest in die Nähe der nun bestrittenen Aussage.

In dem Schreiben an Weinfurth wurde mit EUR 50.000 ein außergewöhnlich hoher Streitwert angesetzt. Bereits jetzt soll sich der bei Weinfurth abgemahnte Betrag auf eine vierstellige Summe belaufen.

In einem Gespräch sagte Weinfurth am Freitagabend: "Mehrere Mitarbeiter und Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag haben sich mir gegenüber spontan bereit erklärt, meine Darlegung der Sachlage zu unterstützen." Weinfurth vermutet, dass die Abmahnung durchaus im Zusammenhang mit den hohen Kosten für den Abgemahnten stehen könnten und dass einer Verteilung gedruckter Informationen zum Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen durch den Schritt zuvorgekommen werden sollte.

Bereits vergangene Woche hatte der Bundesvorstand der WASG vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Zivilkammer hatte den Ausschluss der parteiinternen Vorstandskritiker Blumental-Atak und Schlegel in einem Urteil vom Mittwoch für rechtswidrig erklärt.

von Markus Schlegel

Um es deutlich zu sagen: Es wird in diesem Weblog ein paar Änderungen geben müssen, deren Gründe sich der eine oder andere vielleicht vorstellen kann.

Sehr wenig Negatives wird man von mir zu Personen und Persönlichkeiten an der Spitze der WASG lesen, auch dies eine der Bedingungen, um die leidgeprüften Kolleginnen und Kollegen in der WASG schnell wieder unterstützen zu können und das zu tun, was im Moment am nötigsten ist: Mit dabei anzupacken, wenn wir uns am kommenden Wochenende in Ludwigshafen mit etwas Glück und Gottes Hilfe die Partei wieder 100%-ig zu unserer politischen Heimat machen.

Man wird also nichts Negatives von mir lesen. Loben allerdings bleibt weiterhin erlaubt. Und mit Lob werde ich nicht sparen. Im Gegenteil: Wo immer sich Menschen so genial, weitsichtig, rücksichtsvoll, umsichtig, intelligent und einfühlsam wie unsere Parteispitze und allen voran Klaus Ernst verhalten, werde ich mit Lob nicht sparen.

Momentan sind Taten wichtiger als meine Worte. Eine Bitte geht daher trotzdem an Leserinnen und Leser dieses Blogs: Schreibt Eure Meinung, schreibt Artikel! Daniel Neun und Norbert Meyer haben in den vergangenen Tagen gezeigt, wohin die Reise gehen könnte. Ihr seid frei und ungebunden, Eure Meinung zu äußern. Ich schreibe gelegentlich eine Laudatio und sage bis dahin, um jede Verwechslungsgefahr auszuschließen: Diese Seite ist keine offizielle Seite der WASG, ich äußere mich als Bürger über die WASG. Dies tue ich als Privatmensch hier. Gelegentlich werde ich dabei die WASG beim Namen nennen müssen, damit erkennbar bleibt, worüber ich spreche. Aber wenn, dann nur positiv.

Vielen Dank Euch allen für die Unterstützung, sie hat mir durch einige schwierige Monate geholfen!

TAFKAMS
(The Author formerly known as Markus Schlegel)

Mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26.4.2006 bin ich wieder Mitglied der WASG.

von Markus Schlegel

Obwohl der Landesparteitag der WASG in Berlin vorüber ist - die Absurditäten sind es nicht. Oskar Lafontaine spricht, so zitiert in junge welt vom Montag, nach dem klaren Ja der Berliner WASG zum Alleinantritt davon, dass die WASG konkurrierende Antritte nicht dulden könne.

Wohlgemerkt: Lafontaine meint das Antreten der WASG als WASG. Allein diese Episode zeigt, dass Lafontaine ein Politiker mit unklaren Loyalitäten ist. Soweit nichts Neues, mag man sich denken. Dennoch zeigt die Episode deutlich, wehsalb die von führenden Parteigremien geduldeten Doppelmitgliedschaften in WASG und PDS inakzeptabel sind.

Dass die WASG also antritt, ist gut so, daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Etwas kritischer wird die Angelegenheit, wenn man Berichten glauben darf, dass die Landesliste der WASG in Berlin wiederum von oben nach unten durchgestimmt wurde und manch verdienter Berliner WASG'ler zugunsten gerüchteweise im Telefonverfahren ermittelter Kandidaten bis knapp vor Kurz in die Röhre der Landesliste schauen durfte. Faktisch ist an außerparteitaglichen Vorvereinbarungen wohl auch kaum etwas zu ändern. Allerdings stellt sich die Frage, ob sich die Berliner Kollegen einen Gefallen getan haben. Was in etablierten Parteien mit mehr oder weniger prall gefüllter Wahlkasse durch Agenturen übernommen werden kann (Plakatekleben und teilweise Straßenwahlkampf), wird in Berlin von der Basis ausgehen müssen.

Ob die Mobilisierung zahlenmäßig ausreichen wird, um ein großes Stück Land wie Berlin wahlkämpferisch zu beackern, wird man abwarten müssen. So wichtig die gewerkschaftliche Anbindung der WASG sein mochte und mag, in NRW wie in Berlin, eine neue Politik kann aus den Vertretern des Establishments - hier links, gewerkschaftlich - nur teilweise hervorgehen. Erfolg ist den Berlinern dennoch zu wünschen, auch, wenn dieser möglicherweise durch eine Art Monroe-Doktrin en miniature und der damit gewählten Selbsisolation einiger Berliner kaum für die aktuelle Debatte in der Bundes-WASG befruchtend sein dürfte.

Uneingeschränkt bejahen kann man indes das enorme kreative Potential, das in der WASG Berlins teilweise verborgen auf seine Entdeckung wartet. Typisch erscheint mir hier mein Zusammentreffen mit Norbert Viertel. Viertel hat in seinem Hörbuch "Das Puzzle" seine Erfahrungen aus der Vorwende-Zeit als Mitglied des Neuen Forums bis zur Zeit nach der Wiedervereinigung in Form einer Collage begreifbar gemacht. Er bedient sich dabei aus dem Reservoir fiktiver und tatsächlicher Ereignisse. Gesprochen von renommierten Berliner Schauspielern eröffnet das vierstündige Werk einzigartige Einblicke in die Wirkmechanismen der DDR, aber auch die entstehende Parteienlandschaft der Nachwende-Zeit. Ganz im Vorübergehen wird der Beobachter  erstaunliche Parallelen zur Entwicklungsgeschichte der WASG feststellen.

Mit sprachlicher Unverkrampftheit und subtilem Witz schafft es Viertel denjenigen, der sich darauf einlässt, zu informieren und dabei zu unterhalten statt zu belehren. Fast nebenbei formuliert er sprachgewaltig-unaufdringlich Einsichten, die jedenfalls über den Tag hinaus Geltung haben dürften.

Es sind übrigens WASG-Mitglieder wie Norbert Viertel, die einer WASG eine gewaltige Schubkraft und Flügel verleihen könnten, wenn sie es denn schafft, sich von alter Politik, Dogmen und Dogmatikern zu befreien. Die Köpfe sind in dieser WASG Berlins, sie finden sich im gesamten Bundesgebiet. Sie bedürfen allerdings der Ermutigung, gegen eine vermeintliche Übermacht der Apparatschniks anzutreten, die ihr Bestes tut, eine neue Politik zu verunmöglichen.

Frei nach Viertel:

Diese Leute zählen nicht bis eins. Sie hatten niemals vor, bis eins zu zählen. 

Die Bush-Administration fällt auseinander - ein neues Watergate ungeahnten Ausmaßes zieht herauf

von Daniel Neun, WASG Berlin 20.4.2006

Die neuesten Kriegsdrohungen von US-Außenministerin Condoleeza Rice sind leere Rhetorik und öffentliche Rückzugsgefechte. Denn von den hiesigen Medienmonopolen und der US-Presse mit ungläubigem Entsetzen begleitet, zerfällt die scheinbar unantastbar mächtige US-Exekutive in einem quälenden, unaufhaltsamen Prozeß. Zuletzt geriet gestern der "Rücktritt" von Regierungssprecher Scott McClellan zu einem nie gekannten PR-Debakel.

Zuerst hielt sich McClellan, vor der auf dem sonnigen Rasen des Weißen Hauses versammelten Presse, noch an das vereinbarte, rührselige Drehbuch, Marke "alter Freund" aus Texas verabschiedet sich vom guten Kumpel, dem Präsidenten. Dann aber sagte McClellan, mit offensichtlich vor Wut zitternder Stimme folgendes: "Unsere Freundschaft begann in Texas, und ich freue mich darauf sie in Texas fortzusetzen, besonders wenn wir beide wieder da sind." Und dann direkt in Richtung Bush:"Ich hoffe, ich werde vor Ihnen in Texas sein."

Diese offensichtliche Anspielung auf das "I"-Wort "Impeachment", also Amtsenthebung, kommt zu einem Zeitpunkt an dem fast sämtliche Strippenzieher, Strategen und Hintermänner der US-Administration in Korruptionsfälle verstrickt oder bereits verurteilt sind, unter Beschuß stehen oder zum Rücktritt gezwungen wurden.

Zuerst erwischte es Randy "Duke" Cunningham. Der einflußreiche republikanische Lobbyist im US-Kongreß trat tränenreich am 28.November 2005 wegen 2.4 Millionen Dollar kassierter Bestechungsgelder und Fälschung seiner Steuererklärung zurück. Er wurde im März dieses Jahres wegen Verschwörung zum Post- und Dokumentenbetrug, sowie zur Bestechung und Steuerhinterziehung zu über 8 Jahren Haft und 1.8 Millionen Strafe verurteilt. Dann fiel Jack Abramoff, zentrale Figur der verdeckten Geldmaschinerie Washingtons. Er wurde am 29.März wegen schwerer Korruption und Bestechung öffentlicher Stellen zu über 5 Jahren Haft und 21 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Er ist nur deshalb noch auf freiem Fuß um seine Aussage bezüglich eines Mordes an einem seiner "Geschäftspartner" zu gewährleisten.

Abramoff war Gründungsmitglied des antikommunistischen Think-Tanks "International Freedom Foundation", welches von 1986 bis 1992 operierte, er beschaffte Hunderten von Kongreßabgeordneten beider Parteien Geld, er war der Drahtzieher der Wahlkampfinanzierung für George W.Bush, er war mit der Anwaltsfirma "Greenberg Traurig" in dunkle Geschäfte um die Wiederauszählung der Stimmen Floridas bei Bush`s Wiederwahl in 2000 verwickelt, und er unterhielt engste Verbindungen zum Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom Delay. Tom Delay, ein gefürchteter Einpeitscher auf die Regierungslinie der Bush-Administration, trat mittlerweile auf Druck republikanischer Abgeordneter von seinem Amt zurück und verzichtete auf seine Wiederwahl in den Kongreß. Zwei seiner engsten Mitarbeiter, Tony Rudy und Michael Scanlon, bekannten sich vor kurzem diverser Korruptionsverbrechen im Zusammenhang mit dem Abramoff-Skandal schuldig. Die für Bush und seinen Schatten, Dick Cheney, gefährlichste Entwicklung aber stellt der Fall der enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame dar. Plame`s Mann Joe Wilson hatte als US-Botschafter in Niger die Behauptung Bush`s widerlegt, der Irak habe in Niger versucht Uran für Massenvernichtungswaffen zu kaufen. Daraufhin war aus der Adminstration des Weißen Hauses an befreundete Journalisten die Nachricht von der CIA-Tätigkeit seiner Frau durchgesickert - ein offensichtlicher Fall von Revanche und nach US-Recht eine schwere Straftat. In mühseliger, hartnäckiger Recherche arbeitete sich der irischstämmige Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald langsam in der Hierarchie der scheinbar unangreifbaren Bush-Regierung vor.

Zuerst zwang er die berüchtigte Bush-nahe NY-Times Reporterin Judith Miller in Beugehaft bis sie Lewis "Scooter" Libby als ihre Quelle angab. Libby ist nicht irgendwer, immerhin geht es um den Stabs-Chef des Vizepräsidenten Dick Cheney. Dann gestand der Time Magazine-Reporter Mathew Cooper von Carl Rove, Chefberater des Präsidenten, Informationen über die CIA-Agentin Valerie Plame bekommen hatte. Dies führte zum Rücktritt von Scooter Libby, welcher nun wegen Falschaussage vor dem Sondertribunal Fitzgeralds und Behinderung der Justiz mit bis zu 30 Jahren Haft rechnen muß. Auch Carl Rove steht laut Presseberichten vor dem Rücktritt. Carl Rove gilt als das "Gehirn" von Bush, war schon in den Watergate-Skandal verwickelt, wurde von Bush-Senior `72 dem Sohn vorgestellt und ist praktrisch seit diesem Zeitpunkt sein Schatten.

Desweiteren sagte Libby mittlerweile vor dem Sondergericht Fitzgerald`s aus, sein Chef, Vizepräsident Dick Cheney, habe die Weitergabe der CIA-Identität Valerie Plames genehmigt. Und damit nicht genug - Dick Cheney, so Presseberichte, gab den schwarzen Peter nun ganz nach oben weiter: an Präsident George W. Bush.

Wenn aber der Präsident persönlich die Enttarnung einer aktiven CIA-Agentin angeordnet hätte, wäre das nicht nur ein sofortiger Rücktrittsgrund sondern ein Skandal, der das letzte Imperium der Erde in seinen Grundfesten erschüttern würde. Das Ende der weltweiten USHegemonie wäre unausweichlich.

Denn es geht noch weiter: der zähe Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald hat scheinbar Verbündete im Geheimdienstapparat. Nur durch gezielt zugespielte Informationen ist es zu erklären, warum im Zuge der Ermittlungen bezüglich der CIA/Plame-Affäre gegen das Weiße Haus auch bisher um absolute Diskretion bemühte Plutokraten der USA ins Visier der Justiz gelangen konnten.

Am 8. November erhob Fitzgerald eine weitere Anklage die wie eine Bombe einschlug, nämlich gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Hollinger Corporation, Conrad Lord Black, in der er diesen in 11 Fällen des Betrugs beschuldigte und einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erliess. Als Chef von Hollinger erwarb Black die «Jerusalem Post» und besass ein Medienimperium, zu dem der ultrakonservative (tatsächlich aber neokonservative) «Daily Telegraph» und Zeitungen in ganz Nordamerika gehörten, darunter Robert Novaks Hauszeitung, die «Chicago Sun-Times», auf deren Basis Fitzgerald Black verfolgen konnte. Robert Novak war der erste neokonservative Journalist, wecher die Valerie -Plame-CIAGeschichte durchsickern liess. Auch Richard Perle war Mitglied im Verwaltungsrat von Blacks Hollinger Corporation und der «Jerusalem Post».

Richard Perle, Blacks Geschäftspartner und sogenannter «Prince of Darkness» (Prinz der Dunkelheit), der in Washington als der wichtigste Mann bei der neokonservativen Übernahme der Bush-Regierung gilt, ist damit selbst Ziel der Anklage wegen krimineller Machenschaften geworden.

Der neue stellvertretende Generalstaatsanwalt und Staatsanwalt für Eastern Virginia, Paul McNulty, hat Deals untersucht, in die das Pentagon, Boeing, Perles Trireme Partners (eine gemeinsame Investmentfirma von Perle und Kissinger) und Hollinger verwickelt sind. Als Vorsitzender des Defense Policy Board (Verteidigungsrat) hat Perle der Air Force empfohlen, die Tankflugzeuge von Boeing dem Airbus vorzuziehen. Seine Trireme Partner hatten einen enormen Zuwachs an Boeing-Kapital erhalten. Der Prokurist der Air Force, Darleen Druyun, und Vertreter von Boeing wurden von McNulty strafrechtlich verfolgt und des Vertragsbetrugs schuldig gesprochen.

McNulty ist auch verantwortlich für die strafrechtliche Verfolgung der Vorgänge um das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC, Amerikanisch-Israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten) und die undichte Stelle um den früheren Nachrichtendienstoffizier bei der DIA (Defense Intelligence Agency), Larry Franklin, über die geheimes Material über den Iran nach aussen drang. Franklin und zwei weitere Vertreter von AIPAC wurden in diesem Falle angeklagt, der Prozess dauert noch an. Franklin bekannte sich schuldig als Gegenleistung für seine Kooperation gegen die AIPAC-Vertreter Steven Rosen und Keith Weissman sowie bis jetzt nicht benannte israelische Geheimagenten und andere amerikanische Personen, darunter ein ranghoher Kollege und Iran-Experte in einer Washingtoner «Denkfabrik».

Black verzichtete auf seine kanadische Staatsbürgerschaft, als er als «Lord Black von Crossharbour» zum Mitglied des britischen Oberhauses gemacht wurde. Der Haftbefehl für Black führte zur Veröffentlichung eines internationalen Haftbefehls von Interpol, den Flüchtenden zu verhaften, da angenommen wurde, er halte sich mit einem britischen Pass in Kanada auf. Der ehemalige US -Flüchtling Marc Rich ? der seinen Sitz als «schlafender Partner» von Perle und den Washingtoner Neokonservativen in Zug (Schweiz) hatte und ehemaliger Kunde von Scooter Libby ist ? war ebenfalls Gegenstand eines internationalen Haftbefehls von Interpol, bevor er von Präsident Clinton begnadigt wurde.

Im Jahre 2003 gab es Finanzabsprachen zwischen der Carlyle Group und Hollinger. Die Carlyle Group ist eine der mächtigsten privaten Firmen, die den Republikanern nahesteht. In ihrem Beirat sitzen Vater Bush, James Baker und Frank Carlucci, der ehemalige Zimmergenosse von Rumsfeld in Princeton und Ex-Verteidigungsminister. Aus Kreisen von Carlyle verlautete gegenüber dem «London Observer»: «Im Idealfall erwerben wir einen 25- bis 40%igen Anteil [an Hollinger]. Das gibt uns die Möglichkeit, Leute für den Aufsichtsrat zu bestimmen.»

Das und noch mehr ist der Hintergrund dafür, daß in den deutschen Medien, welche allesamt von Milliardären und US-Plutokraten gesteuert und finanziert werden, nichts, nichts und wieder nichts über das ganze Ausmaß dieses Zusammenbruchs der Bush-Regierung zu finden ist.

Die deutsche Presselandschaft ist immer noch nicht über den Kolonialstatus hinausgewachsen - wie auch? Die Verblödungskultur der letzten Jahrzehnte hat eine skrupellose Bande von Lügnern und Versagern nach oben gespült, welche sich ausnahmlos durch das gewisse Nichts auszeichnet.

Es bleibt abzuwarten, wann sich das ganze Ausmaß dieser historischen Vorgänge langsam und schockwellenartig im Kapitalismus nach unten durch arbeitet. Auf die ganzen heuchlerisch-empörten "wir-hatten-ja-auch-keine-Ahnung" Artikeln von solchen Blättern wie Spiegel, Stern oder die Zeit darf man schon jetzt gespannt sein.

von Norbert Meyer

In Ostdeutschland ist man näher an der PDS, man spürt förmlich ihren Atem im Nacken. Daher auch das Wissen um den praktizierten demokratischen Zentralismus in der PDS, der fast noch perfekter, als in der SPD beherrscht wird: Die Basis wird durch die Entkopplung der Parteitagsdelegierten von den Beschlüssen der entsendenden Kreisverbände ausgebremst, Geschäftsordnungen werden für die Vorrangstellung der Vorstandsmitglieder und die Unterdrückung der Basisargumentation mißbraucht, bei heiklen Themen kommt das Zuwerfen der heißen Kartoffel zwischen Fraktion und Vorstand in Anwendung, die Berufspolitiker beherrschen mit ihrem Apparat die Gesamtpartei, Loyalität wird durch in Aussichtstellung von Landtags- und Bundestagsmandaten erkauft. Die Anzahl attraktiver versorgungs- und karrierefördernder Stellen kann bei einer Regierungsbeteiligung enorm erhöht werden: Minister, Staatssekretäre, Geschäftsführer oder leitende Mitarbeiter in kommunalen oder Landesunternehmungen - ein perfekt geschmierter Mechanismus kommt in Bewegung (Wer ist doch gleich nochmal Geschäftsführer der Berliner Abfallentsorgung auf Vermittlung von AR-Vorsitzenden und PDS-Mitglied Wolf geworden?).

Und dafür lohnt es sich denn auch mal, Grundsatzpositionen des Parteiprogramms hinten an zu stellen und mit der SPD gemeinsam neoliberale Politik zu exekutieren.

In Mecklenburg-Vorpommern sind wir hautnah dran an dem Verrat der sozialen Interessen durch die PDS, sie ist hier keine Protestpartei mehr. Das Wählerpotential der NPD wird mittlerweile auf 30% bewertet (http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2270594&Stichwort=Uni%20NPD&Pre=DB-Artikel&Typ=Artikel&Card=0), sie ist ein sozialer Faktor geworden indem sie die soziale Frage glaubwürdiger als die PDS stellt.

Wenn jetzt die Erkenntnis in der antikapitalistischen Linken in der WASG Raum greift, dass die PDS in der augenblicklichen Verfassung nicht Partner in einer neuen Linkspartei sein kann, dann kommt sie spät, eigentlich zu spät.

Das in Mecklenburg-Vorpommern schon begonnene Korrektiv durch den Verlust der Wählerschaft 2002 (16% anstelle von 24 % 1998) wurde durch den fatalen gemeinsamen Wahlantritt zur Bundestagswahl durchbrochen. Die PDS sieht sich mit den 2005 erzielten Stimmen in ihrer Tätigkeit bestätigt, ihr fließen große finanzielle Mittel zu. Einigen ehrgeizigen Persönlichkeiten ist der Einzug in den Bundestag gelungen, die PDS-Fraktion ist auferstanden aus Ruinen. Und sogleich übernimmt sie das Machtzentrum in der neuen Linken und übt mit ihren Zuchtmeistern Ramelow und Maurer Druck in Richtung Turbofusion und Betonierung des Zustandes (Regierungsbeteiligungoption) aus.

Wir hatten uns in Mecklenburg-Vorpommern lange gegen den gemeinsamen Wahlantritt zur Bundestagswahl gewehrt, offensichtlich nicht effektiv genug. Bischoff und Hagen haben die WASG-Mittglieder in MV besoffen geredet und sie gegen ihre Erfahrungen instrumentalisiert. Die ersten kommen jetzt zurück, die Basis der Pro-WASGler in MV wächst, aber auch das Störfeuer aus der PDS und dem BuVo nimmt zu.

Die von Oskar Lafontain eingeforderte Verkopplung der WASG und der PDS in eine neu Linke war für ihn im Sinne der schnellen Präsenz seiner Wenigkeit im Bundestag ein erfolgreicher Streich, sie hat aber auch gleichzeitig der neuen Linken großen und vielleicht auch nicht mehr reparablen Schaden zugefügt. Nur wenn wir auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der WASG die Kraft finden, uns vom BuVo und der PDS abzuschütteln und eine aufrechte Gangart einzuschlagen, wird es möglicherweise schnell eine Partei geben können, die Basisdemokratie und Antineoliberalismus glaubwürdig praktiziert.

Norbert Meyer
gLaVo des Landesverbandes der WASG in MV

von Markus Schlegel

Nachdem aus der Bundesschiedskommission der WASG Mitglieder nach der Linie des Bundesvorstands und in eklatantem Widerspruch zum Parteiengesetz Mitglieder herausgedrängt wurden, mehren sich nun die Anzeichen, die auf Unregelmäßigkeiten in der Parteikasse hindeuten könnten.

Durch eine anonyme Quelle wurde mir folgender Text der Kassenprüfer Sandrock und Hünniger zugesandt. Der nachfolgende Text wird hier zum Zweck der Dokumentation dennoch wiedergegeben:

Bericht Versuch einer BUVO Kassenprüfung vom 12.April 2006

"Als einer von sieben gewählten Revisoren haben wir seit Februar versucht einen Termin zu finden an welchem wir die Kasse des BUVO prüfen wollen. Es ist natürlich schwer möglich alle sieben unter einen Hut zu bringen, aber drei bis fünf sind völlig ausreichend.

Kurz es kam keine Einigung zustande. Entweder weil wir keinen Termin fanden oder weil der BUVO!!! ihn ablehnte. Drei Kassenprüfer bestanden auf dem Termin 22. April, der uns aber zu spät erschien, weil es eine Woche vor dem Bundesparteitag keinen Ausweichtermin mehr gegeben hätte.

Zudem kam aus Fürth die Information, die Kassenunterlagen seien noch nicht verbucht, was die drei anderen Prüfer zum Anlass nahmen, eine Revision zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll zu halten. Thomas Händel bot uns an, sich am 22. April gemeinsam in Frankfurt zu einem "Revisionsgespräch" zu treffen, in dem er uns die Probleme mit der Buchhaltung und die Kassenlage schildern wollte. Die besagten drei anderen Revisoren ließen sich darauf ein, Wir (Markus Hünninger und Ursula Sandrock) lehnten ein Gespräch in dieser Form ganz entschieden ab. Wir beide meldeten uns verbindlich und offiziell für den 8. April in Fürth zur Kassenprüfung an. Dieser Termin wurde am 5. April von Thomas Händel nach Absprache mit den drei anderen Revisoren abgesagt. Da wir zu keiner Einigung kamen, fuhren wir beide am 12. April unangemeldet nach Fürth und bestanden zwei Stunden lang auf einer Kassenprüfung, die jedoch nicht zustande kam. Thomas Händel war nicht persönlich anwesend, meldete sich telefonisch und verweigerte die Herausgabe der Unterlagen. Kurz darauf meldete sich - auch telefonisch - Axel Troost aus seinem Spanienurlaub, um uns ebenfalls die Kassenprüfung zu untersagen. Wir haben jetzt ein Angebot von Händel, dass wir bei dem erwähnten Gespräch am 22.4. in Frankfurt alle Kassenunterlagen zur Einsicht erhalten werden, was uns jedoch weiterhin nicht gefällt.

Ergebnis: In einem Anfall von Panik, mit derben Worten am Telefon, wie wir es wagen können, einfach so anzutreten, wo doch der BUVO einen Gesprächstermin angeboten hatte (wir merken uns: Gesprächstermin in FF/M, keine Prüfung), ist eine Frechheit und nicht hinnehmbar, schon weil er uns nicht kenne (Protokoll Wahl lag vor, ausweisen konnten wir uns auch). Als Begründung führte Händel in einer späteren E-Mail an, nur die ganze Kommission und nicht ?einzelne Mitglieder oder Grüppchen die nach Lust und Laune kommen um ein wenig in den Ordnern herumzurevidieren? könnten eine unangemeldete Revision durchführen.

Somit wurde uns eine KP verweigert! WAS SCHLIEßEN WIR DARAUS? -

Mit freundlichen Grüßen

Sandrock        Hünniger"